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AGB

Hier finden Sie unsere AGB's.

Verkaufs- und Lieferbedingungen des Chemiehandels

Der Verband Chemiehandel empfiehlt seinen Mitgliedsfirmen des Chemikalien- Groß- und Außenhandels die Verwendung folgender Verkaufs- und Lieferbedingungen als unverbindlich. Es bleibt den Chemiehandelsfirmen und ihren Vertragspartnern unbenommen, abweichende Geschäftsbedingungen zu verwenden.  

Verkaufs- und Lieferbedingungen des Chemiehandels  

Präambel
Wir liefern an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen nur zu den nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. Die Geltung anderer Bedingungen – insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers – setzt unsere ausdrückliche schriftliche Bestätigung (§ 1a, Satz 5) voraus.  

§ 1 Angebot und Annahme  
a) Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind für uns erst verbindlich, wenn und soweit wir sie schriftlich bestätigt oder mit deren Ausführung begonnen haben. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen und Garantien unserer Angestellten – ausgenommen Organe, Prokuristen und Generalbevollmächtigte – im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Der Verzicht auf  dieses Schriftformerfordernis bedarf ebenfalls der Schriftform. Die Schriftform wird stets durch Telefax und E-Mail gewahrt.
b) Ergänzende Klauseln zur Warenbezeichnung wie „circa“, „wie bereits geliefert“, „wie gehabt“ oder ähnliche Zusätze in unseren Angeboten beziehen sich ausschließlich auf die Qualität oder Quantität der Ware, nicht aber auf den Preis. Solche Angaben in Bestellungen des Käufers werden von uns entsprechend verstanden.
c) Unsere Mengenangaben sind ungefähr. Für den Fall der Lieferung in Aufsetz- oder fest verbundenen Tanks sowie in Silofahrzeugen gelten Abweichungen von +/- 10 % der vereinbarten Menge als vertragsgemäß. Solche Mengenabweichungen mindern bzw. erhöhen den vereinbarten Kaufpreis entsprechend.  

§ 2 Kaufpreis und Zahlung 
a) Unsere Preise verstehen sich zuzüglich  Mehrwertsteuer, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweiligen Lieferortes. Sie werden aufgrund der von uns oder unserem Vorlieferanten festgestellten Mengen bzw. Gewichte berechnet, es sei denn der Empfänger ermittelt sie mittels geeichter Waagen und die Ware wurde auf unsere Gefahr transportiert; dann sind dessen Feststellungen für die Preisberechnung maßgeblich.
b) Der Kaufpreis ist fällig netto Kasse bei Lieferung der Ware, soweit nichts anderes schriftlich (§ 1a, Satz 5) vereinbart ist.
c) Bei Überschreitung der  Fälligkeit können wir Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnen.
d) Im Falle des Verzuges berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie zusätzlich eine Pauschale in Höhe von 40,-- Euro. Wir behalten uns vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
e) Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und bei entsprechender Vereinbarung angenommen. Bankübliche Spesen des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Käufers.
f)  Das Recht zur Zurückbehaltung und Aufrechnung steht dem Verkäufer nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, sie auf demselben Vertragsverhältnis mit uns beruhen/oder ihn nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden.
g) Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, insbesondere seine Zahlungen einstellt oder wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld mit Ausnahme der verjährten Forderungen fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks/Wechsel angenommen haben. Wir sind außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Ferner können wir weitere Lieferungen, nicht nur aus dem jeweiligen, sondern auch aus anderen Verträgen ganz oder teilweise zurückhalten oder ablehnen und die sofortige Barzahlung aller Lieferungen verlangen.  

§ 3 Lieferung  
a) Die vereinbarten Lieferfristen und -termine gelten stets als ungefähr, wenn nicht ein fester Termin ausdrücklich als solcher schriftlich (§ 1a, Satz 5) vereinbart wurde.
b) Bei Lieferungen, die unseren Betrieb nicht berühren (Streckengeschäfte), sind Liefertermin und -frist eingehalten, wenn die Ware die Lieferstelle so rechtzeitig verlässt, dass bei üblicher Transportzeit die Lieferung rechtzeitig beim Empfänger eintrifft.
c) Ereignisse höherer Gewalt – wozu auch öffentlich rechtliche Beschränkungen  sowie Streik und Aussperrung gehören – berechtigen uns, vom Vertrage zurückzutreten. Schadenersatz wegen Pflichtverletzung ist in solchen Fällen ausgeschlossen. Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Selbstbe-lieferung durch unseren Vorlieferanten, die wir nicht verschuldet haben. Wir sind verpflichtet, den Käufer über solche Ereignisse unverzüglich zu informieren.
d) Wir haften nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn und soweit die Unmöglichkeit oder Verzögerung auf vom Käufer veranlassten Umständen, insbesondere darauf beruhen, dass er seine öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der europäischen VO (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) in der jeweils gültigen Fassung erfüllt.  

§ 4 Versendung und Annahme  
a) Die Gefahren des Transports ab Lieferstelle gehen stets zu Lasten des Käufers, auch bei frachtfreien Lieferungen bzw. Lieferungen frei Haus.
b) Holt der Käufer die Ware an der Lieferstelle ab, muss er bzw. sein Beauftragter das Fahrzeug beladen und die  gesetzlichen Vorschriften insbesondere bzgl. des Gefahrguttransports beachten.
c) Für das Abladen und Einlagern der Ware ist in jedem Fall der Käufer verantwortlich.
d) Bei Lieferungen in Tankfahrzeugen und Aufsetztanks hat der Käufer für einen einwandfreien technischen Zustand seiner Tanks oder sonstigen Lagerbehälter zu sorgen und den Anschluss der Abfüllleitungen an sein Aufnahmesystem in eigener Verantwortung zu veranlassen sowie ggf. den Empfänger entsprechend zu verpflichten. Unsere Verpflichtung beschränkt sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen.
e) Soweit unsere Mitarbeiter in den Fällen der vorstehenden Absätze b) bis d) beim Abladen bzw. Abtanken behilflich sind, handeln sie auf das alleinige Risiko des Käufers und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen. Kosten aus Stand- und Wartezeiten gehen zu Lasten des Käufers.  

§ 5 Verpackung  
a) Sofern wir in Leihverpackungen liefern, sind diese spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Eintreffen beim Käufer von diesem in entleertem, einwandfreiem Zustand auf seine Rechnung und sein Risiko an uns zurückzusenden oder ggf. frei unserem Fahrzeug gegen Empfangsbestätigung zurückzugeben.
b) Kommt der Käufer der unter a) genannten Verpflichtung nicht fristgemäß nach, sind wir berechtigt, für die über 30 Tage hinausgehende Zeit ein angemessenes Entgelt zu berechnen und nach erfolgloser Fristsetzung zur Rückgabe unter Anrechnung des vorgenannten Entgelts den Wiederbeschaffungspreis zu verlangen.
c) Auf Verpackungen angebrachte Kennzeichen dürfen nicht entfernt werden. Leihverpackung darf weder vertauscht noch wieder befüllt werden. Der Käufer trägt das Risiko von  Wertminderungen, des Vertauschens und des Verlustes. Maßgebend ist der Eingangsbefund in unserem Betrieb. Die Verwendung der Leihverpackung als Lagerbehälter oder ihre Weitergabe an Dritte ist unzulässig, soweit dies nicht vorher schriftlich (§ 1a, Satz 5) vereinbart ist.
d) Kesselwagen hat der Käufer in eigener Verantwortung unverzüglich zu entleeren und an uns oder die angegebene Anschrift in ordnungsgemäßem Zustand zurückzusenden. Gerät er mit der Rücksendung in Verzug, gehen die verzugsbedingten Kosten des Kesselwagens zu seinen Lasten.  

§ 6 Eigentumsvorbehalt  
a) Das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) geht erst mit restloser Bezahlung des Kaufpreises und aller anderen, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns, auf den Käufer über. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.
b) Solange der Käufer seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, ist er zur Weiterverwendung der Vorbehaltsware im üblichen Geschäftsgang unter der Bedingung befugt, dass seine Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß e) auf uns übergehen.    
c) Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen auch nach Nachfristsetzung nicht nachkommt, sind wir berechtigt, ohne weitere Nachfristsetzung und ohne Rücktrittserklärung die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Zum Zwecke der Rücknahme sind wir ggf. berechtigt, den Betrieb des Käufers zu betreten.
d) Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten. Wir gelten als Hersteller i.S.d. § 950 BGB und erwerben Eigentum an den Zwischen- und Endprodukten im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten fremder Waren; der Käufer verwahrt sie insoweit für uns treuhänderisch und unentgeltlich. Das gleiche gilt bei Verbindung oder Vermischung i.S.d. §§ 947, 948 BGB von Vorbehaltsware mit fremden Waren.
e) Der Käufer tritt hiermit die durch Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Ansprüche gegen Dritte zur Sicherung aller unserer Forderungen an uns ab. Veräußert der Käufer Ware, an der wir gemäß Buchstabe d) anteiliges Eigentum haben, so tritt er uns die Ansprüche gegen die Dritten zum entsprechenden Teilbetrag ab. Verwendet der Käufer die Vorbehaltsware im Rahmen eines Werk- oder ähnlichen Vertrages, so tritt er die entsprechende Forderung an uns ab.
f)  Der Käufer ist bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang zur Einziehung der Forderungen aus einer Weiterverwendung der Vorbehaltsware ermächtigt. Werden uns Tatsachen bekannt, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung des Käufers hinweisen, so hat der Käufer auf unser Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen, sich jeder Verfügung  über die Forderungen zu enthalten, uns alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen.
g) Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungen die Gesamtforderung gegen den Käufer um mehr als 50 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.  

§ 7 Haftung für Sachmängel  
a) Die geschuldeten inneren und äußeren Eigenschaften der Ware bestimmen sich nach den vereinbarten Spezifikationen, mangels solcher nach unseren Produktbeschreibungen, Kennzeichnungen und Spezifikationen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, Angaben in Sicherheitsdatenblättern, Angaben zur Verwendbarkeit der Waren und Aussagen in Werbemitteln sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen. Insbesondere stellen einschlägig identifizierte Verwendungen nach der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 weder eine Vereinbarung einer entsprechenden vertraglichen Beschaffenheit noch eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung dar.
b) Beraten wir den Käufer in Wort, Schrift oder durch Versuche, so geschieht dies nach bestem Wissen, jedoch ohne Haftung für uns, und befreit den Käufer nicht von der eigenen Prüfung der gelieferten Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.
c) Für die Untersuchung der Ware und Anzeige von Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften wie z.B. § 377 HGB mit der Maßgabe, dass  der Käufer uns Mängel der Ware schriftlich (§ 1a, Satz 5) anzuzeigen hat.  Wird die Ware in Versandstücken geliefert, so hat er zusätzlich die Etikettierung eines jeden einzelnen Versandstückes auf Übereinstimmung mit der Bestellung zu überprüfen. Außerdem hat er sich vor dem Abtanken durch Probenahme nach den handelsüblichen Gepflogenheiten von der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Ware zu überzeugen.
d) Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge können wir nach unserer Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern (Nacherfüllung). Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung stehen dem Käufer die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Mangel nicht erheblich und/oder ist die Ware bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.
e) Weitere Ansprüche sind nach Maßgabe des § 8 ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden).  

§ 8 Allgemeine Haftungsbegrenzung und Verjährung  
a) Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haften wir – auch für unsere leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist unsere Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.
b) Diese Beschränkungen gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, in Fällen unserer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit wir Mängel der Sache arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit garantiert haben. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
c) Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Käufer gegen uns aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Ware und unseren sonstigen Leistungen entstehen, ein Jahr nach Ablieferung der Ware. Davon unberührt bleiben unsere Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.  

§ 9 REACH  
Gibt der Käufer uns eine Verwendung gemäß Artikel 37.2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) bekannt, die eine Aktualisierung der Registrierung oder des Stoffsicherheitsberichtes erforderlich macht oder die eine andere Verpflichtung nach der REACH-Verordnung auslöst, trägt der Käufer alle nachweisbaren Aufwendungen. Wir haften nicht für Lieferverzögerungen, die durch die Bekanntgabe dieser Verwendung und die Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen nach der REACH-Verordnung durch uns entstehen. Sollte es aus Gründen des Gesundheits- oder Umweltschutzes nicht möglich sein, diese Verwendung als identifizierte Verwendung einzubeziehen und sollte der Käufer entgegen unserem Rat beabsichtigen, die Ware in der Weise zu nutzen, von der wir abgeraten haben, können wir vom Vertrag zurücktreten. Irgendwelche Rechte gegen uns kann der Käufer aus den vorstehenden Regeln nicht herleiten.  

§ 10 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel  
a) Gerichtsstand ist nach unserer Wahl unsere Hauptniederlassung oder der Sitz des Käufers.  
b) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts in der jeweils geltenden Fassung (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge für den internationalen Warenkauf CISG vom 11. April 1980).  
c) Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so sollen an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen Interessen am nächsten kommen.    

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Conditions of sale and delivery in chemical trading

The German Chemical Traders & Distributors Association (Verband Chemiehandel) recommends, without obligation, the use of the following conditions of sale and delivery by its member companies - chemical wholesalers and foreign traders. The chemical traders and their contract partners are of course free to use deviating business terms and conditions.  

Conditions of sale and delivery in chemical trading  

Preamble
As a basic rule, we supply entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB (German Civil Code), legal entities under public law and funds under public law only according to the following conditions of sale and delivery. The validity of other conditions – in particular purchasing conditions of the purchaser – require our previous, explicit written confirmation (§ 1a, sentence 4).  

§ 1 Offer and acceptance  
a)  Our offers are without engagement. Orders are first binding for us when and to the extent that we have confirmed them in writing or started their execution. Verbal agreements, assurances and guarantees of our employees – with the exception of executive bodies and holders of a general commercial power of attorney – in connection with the closure of the contract first become binding with our written confirmation. The waiver of this requirement of written form must also be made in writing. Telefax and Email fulfil the written form requirements.  
b)  Supplementary remarks describing the goods such as “about the same”, “as previously supplied”, “as in the past” or similar remarks in our offers only relate to the quantity or to the quality of the goods, not however to the price. We shall understand such remarks in orders we receive from our purchasers correspondingly.  
c) Quantity volumes are approximations. For deliveries in mounted tanks, tankers and silo vehicles, deviations of 10 % +/- are as per agreement. Such volume deviations increase or reduce the agreed purchase price accordingly.  

§ 2 Purchase price and payment  
a)  Our prices are always subject to addition of VAT, in particular in consideration of the delivery location in question.  The price calculation is made on the basis of the volume or weight determined by us or our suppliers. It can however made on the basis of the volumes or weights determined by the recipient if this determination is carried out using calibrated instruments and the goods have been transported at our risk.  
b) The purchase price is due upon delivery of the goods net without deduction – insofar as nothing else has been agreed in writing (§ 1a, sentence 5).  
c) If the payment date expires without payment, we can charge default interest of 5 percentage points above the basic interest rate.  
d) In the case of default, we charge default interest at the rate of 9 percentage points above the basic lending rate as well as an additional lump sum of 40,-- euros. We reserve the right to claim for any further damage which may have occurred. 
e) Cheques and bills of exchange are accepted as conditional payment and after corresponding agreement. Any bank fees involved in payment procedures are for the account of the purchaser.
f) The seller is only entitled to withhold or offset to the extent that his counter-claims are undisputed or legally determined, derive from the same contractual relationship, or would authorize him to refuse performance according to § 320 of the German Civil Code (BGB).  
g) If the purchaser is in arrears in paying an invoice, in particular if he terminates payments or if a cheque is not covered, or if facts become known to us which question his creditworthiness, then all valid claims from the current business relationship become due immediately – irrespective of any acceptance of bills of exchange /cheques. We are further entitled to demand prepayments or securities. Furthermore, we are entitled to withhold, either partially or entirely, deliveries not only from the agreement in question but from any other agreement with the customer and demand immediate cash on delivery for all supplies.  

§ 3 Delivery  
a) The agreed delivery periods and dates are always considered to be approximate unless a fixed date has been specifically agreed in writing (§ 1a, sentence 5).  
b) For deliveries which do not come from our premises (drop shipment business), delivery dates and periods are considered to have been fulfilled if the goods leave the supplying location in time for them to reach their destination on time allowing for the usual shipping period.  
c) Occurrences of force majored – including public legal restrictions, strikes and lockouts – entitle us to withdraw from contracts. In such cases, no damages for breach of duty may be claimed. This also applies when, through no fault of our own, goods from our suppliers are late in arriving. We are obliged to inform the purchaser about such events without delay.  
d) We are not liable for inability or delays in fulfilling delivery obligations, if and to the extent that these are caused by circumstances in the responsibility of the purchaser - in particular due to his fulfilment of public legal obligations under the valid version of Directive (EG) No. 1907/2006 (REACH Regulation).      

§4 Dispatch and acceptance  
a) The transport risk from the site of delivery is always for the account of the purchaser. This also applies in cases where freight is prepaid or free domicile.  
b) By collection from the site of delivery, the purchaser or his agent must load the vehicle and adhere to the legal requirements particularly those concerning the transport of hazardous goods.  
c) Unloading and storing the goods is always the responsibility of the purchaser.  
d) For deliveries in tankers and mounted tanks, the purchaser is responsible for ensuring that his tanks or other storage containers are in technically perfect condition and is also responsible for the filling connections to his own storage system and, if necessary, ensuring that the recipient fulfils this obligation. Our obligations are limited to the operation of the delivery vehicle’s own equipment.  
e) Insofar as our employees provide additional assistance, in the provisions b) and d) above, in unloading or discharging, then these persons are deemed to be acting at the sole risk of the purchaser and not on our behalf. Costs resulting from standstill and waiting times are the responsibility of the purchaser.  

§ 5 Packaging  
a) Insofar as our deliveries are carried out in loan packaging, these are to be returned to us the by the purchaser not more than 30 days at the latest after their arrival at the purchaser. The returned containers must be empty and in excellent condition and returned at the purchaser’s cost and risk or, if applicable, be returned free our vehicle against confirmation of receipt.  
b) If the purchaser does not fulfil the obligation according to a) in due time we are authorised to charge a suitable fee for the time exceeding 30 days. After then setting a deadline for return with no result we are further authorised to demand the replacement price of the container – crediting the aforementioned fee.  
c) Fixed labels and markings on packaging may not be removed. Loan packaging may not be exchanged or refilled. The purchaser is held liable for deterioration of value due to substitution or loss. The judgement here is based on our findings upon the arrival of such loan packaging at our premises. Use of loan packaging as a storage container or passing it on to third parties is inadmissible unless this has been previously agreed in writing  (§ 1a, sentence 5).  
d) In case of delivery in tank wagons, the purchaser, on his own responsibility, must ensure that they are emptied and retuned to us or to the given address in proper condition without delay. In cases of delay in returning them, the costs caused by the delayed return go to the purchaser’s account.    

§ 6 Retention of title  
a) The title to the goods (conditional goods) is first transferred to the purchaser upon full payment of the purchase price and all other debts including future debts arising from the business connection with us. This also applies if payments are made against specially designated debts. If an invoice is still outstanding the retained title shall serve as a security for the balance due to us.  
b) As long as the purchaser correctly performs his obligations towards us he is authorised to further use conditional goods in normal business practice under the proviso that his claims from the resale according to e) are transferred to us.  
c) If the purchaser fails to fulfil his payment obligations, even after being given more time, we are authorised to claim repossession of the conditional goods without granting further payment time and without notice of cancellation. If necessary, we are entitled to enter the purchaser’s premises for the purpose of seizing the goods.  
d) Processing or conversion of the conditional goods is carried out on our behalf without putting us under any obligation. We are considered the manufacturer in the sense of § 950 BGB (German Civil Code) and acquire ownership of the intermediate and end products in proportion to the invoice value of our conditional goods to the invoice values of the third party goods; to this extent, the purchaser holds in safe custody, on our behalf and free of charge. The same applies to combination or mixing of conditional goods with third party goods in the sense of §§ 947, 948 BGB.  
e) As security for all our claims, the purchaser hereby assigns to us any claims arising from resale of the conditional goods to third parties. If the purchaser sells goods of which we only have partial ownership according to letter d), he assigns to us his claims against third parties in the corresponding partial sum. If the purchaser uses the conditional goods within the scope of a contract of work (or similar agreement), the purchaser assigns the corresponding claim to us. 
f) In the normal course of business, the purchaser is entitled to collect claims arising from the further use of conditional goods. If facts come to our knowledge which indicate a significant deterioration in the purchaser’s financial situation, then, upon request from us, the purchaser must inform his customers of the assignment, refrain from disposing of the debts in any way, give us all the necessary information about his inventory of goods which are our property and the claims assigned to us, and shall provide us with the necessary documents to enforce the assigned claims. We must be informed immediately about any third party seizure of the conditional goods or the assigned claims.  
g) If the value of our securities exceeds the total claim against the purchaser by more than 50 %, then, at the request of the purchaser, we are obliged to release excess securities of our choice.        

§ 7 Liability for defects  
a)  The due internal and external properties of the goods are determined according to the agreed specifications, in case these are lacking then according to our product descriptions, labelling and specifications, in case these are lacking then according to normal trade practice.  References to norms or similar regulations, information in safety data sheets, information on the applicability of the goods and statements in advertisements are neither warranties nor guarantees. The same applies to conformity declarations.  In particular, pertinent identified uses according to the REACH Regulation (EG) No. 1907/2006 represent neither an agreement concerning a corresponding contractual property nor a contractually stipulated utilisation.  
b) If we provide consultation to the purchaser either verbally, in writing or through experiment, this occurs to our best knowledge however without own liability. Furthermore, this does not exempt the purchaser from the duty to inspect the delivered goods himself for suitability for the intended processes and purposes.  
c) The legal provisions, such as e.g. § 377 HGB (German Commercial Code), apply for the inspection of the goods and notification of defects with the proviso that the purchaser has to inform us of defects in writing (§ 1a, sentence 5).  If the goods are delivered in packages the customer must in addition check the labelling of each individual package to ensure that it corresponds with the order. Moreover, before discharging, the purchaser must make sure that the contents correspond to the order by taking a sample according to usual commercial practice.  
d) After justified notification of defect in due time, at our choice, we can either remove the defect or supply defect-free goods (supplementary performance). If the supplementary performance does not come about or is refused, then the purchaser may exercise his legally prescribed rights. If the defect is not substantial and/or the goods have already been sold, processed or transfigured, then the purchaser is only entitled to the right of reduction.  
e) Further claims are excluded according to the provisions of § 8. This applies in particular to claims for damages which are consequential to defects and not on the goods themselves.  

§ 8 General liability limitation and time limitation  
a) Regarding the infringement of contractual and non-contractual obligations, in particular regarding impossibility, delay, culpa in contrahendo and tortuous acts, we are only liable - also for our executive managers and other agents - only in cases of deliberate intent and gross negligence, limited to the contract-inherent damage foreseeable when the contract was concluded. Otherwise, we exclude our liability for damages consequent to defects.      
b) These restrictions are not applicable in case of culpable violation of substantial contractual obligations if the achievement of the objective of the contract is at risk, in cases of compulsory liability according to the Product Liability Act, in case of injury to life, person and health, and also if we have fraudulently concealed defects of the goods or guaranteed the absence of defects. Regulations on the burden of proof remain unaffected here.  
c) Unless otherwise agreed, contractual claims that the buyer has against us, because of and in connection to the delivery of goods or our other services, expire one year after delivery of the goods. This does not affect our liability arising from intentional and grossly negligent breaches of obligation, culpably effected damage to life, body and health.  

§ 9 REACH  
If the purchaser notifies us of a use according to Article 37.2 of the Directive (EG) No. 1907/2006 of the European Parliament and the Council on registration, evaluation, authorisation and restriction of chemical substances (REACH Regulation) which requires an updating of the registration or substance safety data report, or another obligation under the REACH Regulation, the purchaser bears all verifiable expenditure. We are not liable for any delivery delays resulting from the notification of this use and the fulfilment of the corresponding obligations according to the REACH Directive. In case, for reasons of health or environmental protection, it is not possible to include this use as an identified use, and should the purchaser intend, contrary to our advice, to use the goods in a manner we discourage, we can withdraw from the contract. The purchaser cannot deduce any rights against us from the above-mentioned regulations.  

§ 10 Place of jurisdiction, applicable law, salvatory clause  
a) The place of jurisdiction is, at our choice, the seat of our company or that of the purchaser.  
b) The law of the Federal Republic of Germany applies excluding the UN purchasing regulations in the version current at the time (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG, dated 11th April 1980).  
c) In case any part of the above clauses should be or become ineffective, such provisions are to be replaced by provisions which come as close as possible to the original commercial purpose of the contract – taking appropriate account of the interests of both parties.    

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